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Ein Resümee der Halb- und Unwahrheiten

5.09.2016 Samtgemeinde Aue. In der letzten Ausgabe der SPD-Wahlkampfzeitung „Die Lupe“ zieht Andreas Dobslaw ein Resümee über die ersten 5 Jahre der Samtgemeinde Aue. Dabei beklagt er, die CDU/WGA (Wählergemeinschaft Aue) Mehrheitsfraktionen würden für sich im Wahlkampf Erfolge reklamieren.

Fakt ist: Es gab nur auf Samtgemeindeebene eine Mehrheitsfraktion von CDU und WGA. In der Gemeinde Wrestedt war die WGA bisher nicht im Rat vertreten. Im Flecken Bad Bodenteich und in den Gemeinden Lüder und Soltendieck waren SPD, Bündnis90/Grüne und die Wählergemeinschaft in der Opposition.

Dobslaw: „Samtgemeindebürgermeister und ‚Stellvertreter denken in der AZ laut über eine dritte Runde von ‚Steuererhöhungen und eine Erhöhung der Samtgemeindeumlage nach. Wie erfolgreich man sein könnte, zeigt Wrestedt: Steuern gesenkt und nach Aussage des Gemeindedirektors einen Überschuss von inzwischen über 700.000 Euro erwirtschaftet.“

Fakt ist: Die Höhe der Steuern wird durch die Politik bestimmt, die verantwortungsbewusst und an der Sachlage orientiert entscheiden sollte. Dies ist in Bad Bodenteich, Lüder und Soltendieck so geschehen. Der Rat in der Gemeinde Wrestedt hat die Steuern gesenkt weil so ein toller Überschuss vorhanden sein soll. Inzwischen wurde bekannt, dass die Gemeinde Wrestedt einen Sanierungs- und Investitionsstau von über 700.000 Euro hat (siehe dazu Bericht in der AZ vom 19.08.2016). Und das nur im Brückenbau. Zitat Bauamtsleiter Kahlert zur Situation in der Gemeinde Wrestedt laut AZ: „Beim Erhalt der Wirtschaftswege hinken wir um Jahrzehnte hinterher, das reißt uns die Beine weg“. Andere Bereiche (z.B. Feuerwehren in der ehemaligen Samtgemeinde Wrestedt) wurden noch gar nicht betrachtet.

Dobslaw: „Das Klima in vielen Bereichen der Gremien, aber auch zwischen Gemeinden selbst, wird von Vertretern von CDU und WGA immer wieder massiv gestört. Übrigens, die kostenintensive Samtgemeinde wurde 2011 auf Wunsch von CDU und WGA gegründet."

Fakt ist: Die Verträge zur Gründung der Samtgemeinde Aue wurden bereits in der Rats-Periode 2006 bis 2011 fast einstimmig von allen Ratsmitgliedern (1 Gegenstimme Hiltner), genehmigt und beschlossen. Also von einem Wunsch der CDU/WGA kann hier wohl keine Rede sein, die SPD war mit im Boot. Wer hier das Klima in den Gremien und zwischen den Gemeinden immer wieder massiv stört ist offensichtlich. Bei der Wahrheit bleiben ist besser!

Die Wählergemeinschaft Aue (WGA) wird auch in Zukunft bürgernah, transparent und sachorientiert entscheiden. Parteilos und ohne Fraktionszwang!

Herzlichst, Ihr

Joseph Zettelmaier